Geforderte Kredit Bearbeitungsgebühren unzulässig

Wer als Verbraucher einen Bankkredit in Anspruch nehmen möchte, holt ihn sich in der Regel bei seiner Hausbank. Hier kennt man sich und muss nicht lange argumentieren, um die gewünschte Kreditsumme zu beantragen. Viele Jahre haben Banken dem Verbraucher einen Kredit eingeräumt, für den sie dann eine Kreditbearbeitungsgebühr und Erhebungsspesen verlangt haben. Auch Baukredite werden mit Kontoführungsgebühren oder Abschlussgebühren belegt. Dieses sogenannte Kontoführungsgeld kann je nach Bank 2 %-3 % der Nettodarlehenssumme ausmachen und wird zusätzlich zu den laufenden Zinsen berechnet. Bis dato hat das den Verbraucher scheinbar nicht gestört oder er hat es als unabdingbar angesehen, schließlich ist die Notwendigkeit der Kreditaufnahme vorhanden und so fragt auch niemand nach der Rechtmäßigkeit der Nebenkosten.
[ad]

Verbraucher können die Bearbeitungsgebühren zurückfordern

Nachdem ein Verbraucher mit einer Klage den Stein ins Rollen gebracht hat und das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden anhängig war, wurde dort festgestellt, dass eine solche Gebühr für die Gewährung eines Kredites keine Leistung für den Kunden darstelle. Die Kreditvergabe stellt das eigentliche Geschäft der Bank dar und Gebühren, die zusätzlich zu den Zinsen – die ja die Entlohnung für die Geldvergabe darstellt – verlangt werden, dienen damit nur dem eigenen Interesse der Bank. Das OLG Dresden hatte dies mit seinem Urteil 8 U 562/11 für unzulässig erklärt, wie es auch schon einige andere Gerichte getan haben. Zu diesem Urteil wurde Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen, das beklagte Geldinstitut hat den Antrag jedoch zurückgenommen und damit das Urteil des Oberlandesgerichtes rechtskräftig gemacht. Ein neues Urteil des BGH belegt die Rechtmäßigkeit einer Rückforderung durch den Kunden.

Die Rückforderung per Brief

Betroffene Bankkunden können gestützt auf dieses Urteil sowohl für laufende wie auch für abgelaufene Kredite die nach dem Urteil unzulässigen Gebühren zurückverlangen. Juristen sehen diesen Teil noch als knifflig an, auf jeden Fall lohnt sich eine Rückrechnung bis ins Jahr 2008. Die meist dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst mit dem Ablauf des Kreditvertrages, hier lohnt sich also ein genaues Nachschauen in alte Unterlagen. Die Verbraucherzentralen haben dazu Musterbriefe herausgegeben, die sich inhaltlich nicht ausdrücklich mit einer Verjährungsfrist befassen. Dieser Musterbrief kann für jeden abgeschlossenen Kreditvertrag oder auch für Baufinanzierung verwendet werden, selbst wenn ein Kunde mehrfach solche Verträge bei einer Bank abgeschlossen hätte. Im Prinzip reicht aber auch ein einfaches Schreiben, dass frei formuliert der Bank übermittelt wird. Viele Banken und Sparkassen werden versuchen, ihren Kunden kulanterweise eine anteilige Summe anzubieten, um sich selbst möglichst schadfrei zu halten. Inwieweit jeder Einzelne auf volle Entschädigung beharrt, bleibt ihm dann selbst überlassen.

VN:F [1.9.22_1171]
Bewertung abgeben:
Rating: 0.0/5 (0 votes cast)
6. September 2012 von

Speak Your Mind

*